24.06.2025 - 9 B-Plan Nr. 19 Gemeinde Lüdersdorf OT Wahrsow "A...

Der Bürgermeister erläutert den Sachverhalt.

Der Bauausschussvorsitzende und der Finanzausschussvorsitzende erläutern die Vorberatung im jeweiligen Ausschuss.

Der Finanzausschuss spricht die Empfehlung aus, den jährlich abzugeltenden Betrag zzgl. der Preissteigerung nach dem Verbraucherindex festzusetzen.

Es entsteht eine Diskussion über die Höhe der prozentualen Preissteigerung.

Kann der Bauhof die Aufgabe übernehmen, ist dieser der Mehrbelastung gewachsen?

Es ist des Weiteren zu klären, bei wem die Unterhaltungslast der Fledermaustürme liegt.

Der Bürgermeister schlägt vor, den Antrag zurückzustellen, bis die Fragen geklärt sind. Des Weiteren soll erklärt werden, wie eine Anpassungsklausel aussieht und welche Erfahrungen damit gesammelt wurden.

Antwort von Frau Steinbrück vom FB IV:

Bisher wurden zu einer Anpassungsklausel keine Erfahrungen gesammelt.

 

Im Erschließungsvertrag sind dazu auch keine Regelungen getroffen.

 

Die Empfehlung aus dem Finanzausschuss, eine Anpassung des abzugeltenden Betrages gem. Inflationsrate festzusetzen, ist eine erklärende Variante.

 

Der Antrag wird vertagt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung
14	0	1