24.03.2026 - 18 Antrag der Fraktion "INI" - Nachhaltige Beseiti...

Der Bürgermeister erläutert den Sachverhalt und verweist auf das StALU Schreiben vom 13.03.2026. Hiernach konnte das durch die Gemeinde beantragte Vorhaben (Renaturierung Palinger Bach, Planung bis Lph. 4) in die Projektliste für 2026 mit aufgenommen werden. Dem Antrag der „INI“ Fraktion kann somit derzeit nicht entsprochen werden, da ansonsten die 90 %ige Förderung der Maßnahme (StALU) gefährdet wäre.

Hierzu sprechen Herr Dr. Kier, Herr Böhm und Frau Strugalla-D’Costa und äußern, dass der Antrag der INI-Fraktion keinen Dissens zur StALU Maßnahme darstellt und die Gemeinde den Rückbau der Rohrleitung (BW 3 und 2) und den Ersatz durch eine Flachbrücke aufgrund der Überschwemmungsgefahr unverzüglich realisieren müsste.

Herr Borrmann unterbreitet den Vorschlag, dass beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg hinterfragt wird, ob die im Antrag der INI-Fraktion geschilderte Maßnahme in der Form Bestandteil der Projektliste 2026 ist.

Frau Frank schlägt vor, dass das Vorhaben in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung durch die Bauabteilung oder das StALU näher erläutert wird.

Herr Dümcke stellt den Antrag auf Vertagung bis zur Klärung, ob die geschilderte Maßnahme Bestandteil der StALU-Projektliste ist.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag auf Vertagung wird mit 4 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.

Beschluss:

Die Gemeinde Lüdersdorf beauftragt ein gewässerökologisch versiertes Planungsbüro mit der Planung, der Durchführung eines Plangenehmigungsverfahrens und der Beantragung von Fördermitteln für das o.g. Vorhaben. Vorhandene Planungsgrundlagen werden zur Verfügung gestellt.

A: Rückbau und Ersatz Bauwerk 3 B: Rückbau Bauwerk 2

Abstimmungsergebnis zum Beschlussvorschlag der INI-Fraktion:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
4	7	3