21.10.2010 - 7 Veränderungssperre über den Geltungsbereich des...

Auch hier gibt Herr Hufmann umfangreiche Informationen und Erläuterungen.

In der Diskussion wird Herr Hufmann gebeten zu prüfen, inwiefern in einem künftigen B-Plan gestalterische Festsetzungen zur „Schlankheit“ der Windkraftanlagen getroffen werden können.

Beschluss

Aufgrund der §§ 14 Abs. 1, 16 und 17 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I.S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I.S. 2585), beschließt die Gemeindevertretung der Gemeinde Selmsdorf folgende Satzung:

§ 1 Verlängerung der Veränderungssperre

Die Geltungsdauer der Satzung der Gemeinde Selmsdorf über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 15 „Windpark Selmsdorf“ vom 05.11.2008, bekannt gemacht am 19. Dezember 2008, wird gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB um 1 Jahr verlängert.

§ 2 Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Veränderungssperre

(1)   Diese Satzung tritt am Tage nach Bekanntmachung in Kraft.

(2)   Die Veränderungssperre tritt außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung rechtsverbindlich abgeschlossen ist; spätestens 1 Jahr nach Inkrafttreten.

Hinweise:

Entschädigungen

Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Verlängerung der Veränderungssperre nach § 18 und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen.

Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit der Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden ist (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Der Beschluss über die Verlängerung der Veränderungssperre ist gem. § 16 Abs. 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

6 Ja-Stimmen

Hinsichtlich der Bearbeitung des Entwurfs des B-Planes informiert Herr Hufmann, dass der Eignungsraum in den Entwurf des Raumordnungsprogrammes übernommen wurde. Dieser Entwurf des Raumordnungsprogrammes befindet sich im Verfahren. Die Erarbeitung der Entwurfsunterlagen zum B-Plan sollte erst erfolgen, wenn der Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogrammes vorliegt. Damit ist gegen Ende des II. Quartals 2011 nach dem Beschluss über die Verbandsbeteiligung zu rechnen.

Der Bauausschuss stimmt über diesen Verfahrensweg ab.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

6 Ja-Stimmen