23.09.2014 - 8 Beschluss zur neuen Hauptsatzung der Gemeinde L...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Zusätze:
- *
- Gremium:
- Gemeindevertretung Lüdersdorf
- Status Beschluss:
- Autorisiert
- Datum:
- Di, 23.09.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich I
- Bearbeiter:
- Anika Kröplien
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Prof. Dr. Huzel erläutert umfassend den vorliegenden Entwurf der Hauptsatzung.
Frau Hafemeister erläutert die Wertgrenzen des § 8 der Hauptsatzung.
Herr Dr. Huzel erklärt, dass die gestrichene Textpassage im § 9 Abs. 6 enthalten bleibt.
Frau Hafemeister weist darauf hin, dass im § 9 Abs. 5 der Betrag in Höhe von 60 € falsch ist, hier muss es richtig lauten: …„in Höhe des 1 ½ des in Abs. 4 festgelegten Sitzungsgeldes“.
Herr Sadler beantragt die Streichung des letzten Satzes des § 3 Abs. 4 a.
Herr Dr. Huzel erläutert, dass dies gemäß Kommunalverfassung nicht möglich ist.
Hierzu entsteht ein kontroverse Diskussion in Folge der Herr Dr. Huzel die Sitzung von 20.35 Uhr bis 20.41 Uhr zur Prüfung der Rechtslage unterbricht.
Herr Dr. Huzel verliest die Kommentierung zum § 17 der Kommunalverfassung zur Einwohnerfragestunde.
Sodann wird über den Antrag des Herrn Sadler auf Streichung des letzten Satzes des § 3 Abs. 4 a abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimmen
9 Gegenstimmen
- Enthaltung
Insofern bleibt der Satz enthalten.
Herr Dr. Huzel schlägt vor, über den Wortlaut jeder Änderung der Hauptsatzung einzeln abzustimmen; dieser Vorschlag findet die ungeteilte Zustimmung.
Neufassung des § 2
Abstimmungsergebnis:
einstimmig mit
16 Ja-Stimmen
Änderung des § 6 Abs. 1 in der vorgelegten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig mit
16 Ja-Stimmen
Änderung des § 6 Abs. 2 in der vorgelegten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig mit
16 Ja-Stimmen
Zusatz § 6 Abs. 2 - Der zeitweilige Feuerwehrausschuss wird mit 7 Mitgliedern besetzt. Die Besetzung des zeitweiligen Feuerwehrauschusses erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit 5 Gemeindevertretern/sachkundigen Einwohnern sowie dem Gemeindewehrführer und dem Ersten stellv. Gemeindewehrführer.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig mit
16 Ja-Stimmen
Änderung des § 6 Abs. 4 in der vorgelegten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig mit
16 Ja-Stimmen
Änderung des § 6 Abs. 5 und 6 in der vorgelegten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig mit
16 Ja-Stimmen
Änderung des § 7 Abs. 5 in der vorgelegten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig mit
16 Ja-Stimmen
Änderung des § 7 Abs. 6 in der vorgelegten Fassung.
Herr Strutz beantragt hierzu die Aufnahme des Zusatzes: Über die Nichtausübung des Vorkaufsrechtes ist regelmäßig zu berichten.
Über den Antrag des Herrn Strutz wird nach kurzer Diskussion abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
6 Ja-Stimmen
10 Gegenstimmen
- Enthaltung
Änderung des § 7 Abs. 6 in der vorgelegten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig mit
16 Ja-Stimmen
Änderung des § 8 Abs. 2 in der vorgelegten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig mit
16 Ja-Stimmen
Änderung des § 8 Abs. 5 und 6 in der vorgelegten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
14 Ja-Stimmen
- Gegenstimmen
2 Enthaltungen
Änderung des § 8 Abs. 8 in der vorgelegten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig mit
16 Ja-Stimmen
Hinsichtlich des § 9 weist der Bürgermeister darauf hin, dass vorerst nur über den Wortlaut abgestimmt werden soll, nicht über die Höhe der Entschädigungen, diese sollen vorerst unverändert bleiben und gemeinsam mit den Entschädigungssätzen der Feuerwehr beraten werden.
Wortlaut der Neufassung des § 9 Abs. 1
Abstimmungsergebnis:
einstimmig mit
16 Ja-Stimmen
Wortlaut der Neufassung des § 9 Abs. 2
Abstimmungsergebnis:
einstimmig mit
16 Ja-Stimmen
Wortlaut der Neufassung des § 9 Abs. 3
Abstimmungsergebnis:
einstimmig mit
16 Ja-Stimmen
Wortlaut der Neufassung des § 9 Abs. 4 mit Zusatz „und Gemeindevertretersitzungen“ nach „Vorbereitung der Ausschusssitzungen“
Abstimmungsergebnis:
einstimmig mit
16 Ja-Stimmen
Wortlaut der Neufassung des § 9 Abs. 5 mit Änderung „in Höhe des 1 ½ des in Abs. 4 festgelegten Sitzungsgeldes“.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig mit
16 Ja-Stimmen
Wortlaut der Neufassung des § 9 Abs. 6
Herr Schulz beantragt die Streichung des 2. Satzes des ersten Absatzes.
Abstimmungsergebnis:
1 Ja-Stimme
11 Gegenstimmen
4 Enthaltungen
Wortlaut der Neufassung des § 9 Abs. 6, wobei der 2. Satz des ersten Absatzes nicht gestrichen wird.
Abstimmungsergebnis:
15 Ja-Stimmen
1 Gegenstimme
- Enthaltung
Wortlaut der Neufassung des § 9 Abs. 7
Abstimmungsergebnis:
einstimmig mit
16 Ja-Stimmen
Wortlaut der Neufassung des § 10 Abs. 4
Abstimmungsergebnis:
einstimmig mit
16 Ja-Stimmen
Wortlaut der Neufassung des § 10 Abs. 5 mit Änderung Bekanntmachungstafel Straße Am Bahnhof.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig mit
16 Ja-Stimmen
Die Anwesenden kommen überein, über die Höhe der Entschädigungssätze gemeinsam mit den Entschädigungssätzen der Feuerwehr in den Ausschüssen zu beraten. Die Hauptsatzung soll mit den alten Entschädigungssätzen beschlossen werden; ausgenommen hiervon ist der § 9 Abs. 5.
Realisierung 2
07.10.2014 16:29:35 Hafemeister, Martina - Termin angelegt: 08.10.2014
07.10.2014 16:29:52 Hafemeister, Martina - mitverantw. Amt geändert: Fachbereich I --> (offen)
09.10.2014 15:39:20 Lütgens-Voß, Anke - Termin geändert: 14.11.2014 / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt
09.10.2014 15:39:26 Lütgens-Voß, Anke - mitverantw. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich I / mitverantw. Sachb. geändert: (alle) --> Anika Bremer
09.10.2014 15:39:28 Lütgens-Voß, Anke - Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt
28.10.2014 12:08:55 Bremer, Anika - Status auf "In Bearbeitung" gesetzt
Vermerk:
Beschlüsse wurden entsprechend in den HS-Entwurf eingearbeitet
28.10.2014 12:10:16 Bremer, Anika - Status auf "Erledigt" gesetzt
Vermerk:
Anzeige der HS erfolgt insgesamt bei der uRAB, wenn über die Entschädigungen beschlossen wurde
28.10.2014 15:20:50 Lütgens-Voß, Anke - Status auf "Geprüft" gesetzt
28.10.2014 15:20:53 Lütgens-Voß, Anke - Status auf "Autorisiert" gesetzt
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
---|---|---|---|---|---|
1
|
(wie Dokument)
|
95 kB
|
|||
2
|
(wie Dokument)
|
17,7 kB
|