23.09.2014 - 7 Fortschreibung Landesraumentwicklungsprogramm M...

Herr Prof. Dr. Huzel erläutert die Beschlussvorlage.

Herr Arnold berichtet aus den Beratungen des Bauausschusses und drückt sein Bedauern aus, dass der Bauausschuss hierzu keine Empfehlung abgegeben hat, so dass zusätzliche Hinweise bisher nicht aufgenommen wurden. Er empfiehlt, im ersten Beteiligungsverfahren auf jeden Fall eine Stellungnahme abzugeben, damit die Gemeinde Lüdersdorf überhaupt im 2. Verfahren beteiligt wird.

Frau Sandmann kritisiert hierzu die Verwaltung, da die Beschlussvorlage keine Hinweise enthält, welche Ergänzungen hier noch aufgenommen werden könnten; ein Ansprechpartner ist am Sitzungsabend ebenfalls nicht anwesend.

Herr Strutz und Herr Schulz üben massive Kritik, dass die Unterlagen zu kurzfristig in die Ausschüsse gegeben wurden; obwohl diese der Verwaltung seit Mai vorlagen.

Hieraus entsteht eine kontroverse Diskussion der Gemeindevertretung.

Im Ergebnis beschließt die Gemeindevertretung Lüdersdorf, folgende Stellungnahme für das erste Beteiligungsverfahren fristgerecht abzugeben.

Beschluss:

Die Gemeinde Lüdersdorf beschließt die Stellungnahme gem. des Entwurfes in der Anlage.

Ergänzungen sind nachfolgend mit aufzunehmen:

Für das Gebiet der Gemeinde Lüdersdorf sind folgende Aussagen maßgeblich:

-          Vorbehaltsgebiet Tourismus und Landwirtschaft

-          Vorbehaltsgebiet Naturschutz und Landschaftspflege, Neu im Gegensatz zum LREP 2005 ist die Darstellung eines nun Vorranggebietes für Naturschutz und Landschaftspflege im Bereich des Grünen Bandes / Wakenitzniederung und Schattin im Süden der Gemeinde

-          Ausweisung des Gewerbestandortes Lüdersdorf als landesweit bedeutsamer gewerblicher und industrieller Standort.

Im weiteren stellt die Gemeinde Lüdersdorf jedoch fest, dass im Entwurf des LREP 2014 die Berücksichtigung und Darstellung des Stadt-Umland-Raumes Lübeck auf dem Gebiet von M-V gar nicht berücksichtigt wurde. Insbesondere tragen diese Gemeinden einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes M-V bei. Die starken Verflechtungen der an der westlichen Landesgrenze M-V gelegenen Städte und Gemeinden mit der Kernstadt Lübeck auf Schleswig-Holsteiner Seite sind unumstritten. Im Zusammenhang mit der Lage zur Hansestadt Lübeck wird daher aus der Sicht der Gemeinde Lüdersdorf ein deutlicher Bezug auf die westlich von M-V gelegene Region von Schleswig-Holstein gewünscht. Eine Nichtberücksichtigung der Hansestadt Lübeck einschließlich der Darstellung des Stadt-Umland-Raumes für Gemeinden auf dem Gebiet von M-V führt letztlich zur Fehleinschätzung von Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde Lüdersdorf und den weiteren Umlandgemeinden. Der Status der Gemeinde Lüdersdorf als zentraler Ort und Grundzentrum ist abzusichern. Ebenso ist hier zu berücksichtigen, dass in der Gemeinde Lüdersdorf über den Eigenbedarf hinaus geplant wird und dieses seitens des Landes M-V durch Förderung unterstützt wird.

Die Gemeinde Lüdersdorf behält sich ausdrücklich vor, im Zuge des weiteren Verfahrens eine ergänzende Stellungnahme abzugeben, da die Gemeindevertreter aufgrund der Kommunalwahl, der Vielzahl neuer Gemeindevertreter und der Sommerpause nicht ausreichend Beratungsmöglichkeiten hatten, eine umfassende Stellungnahme im 1. Beteiligungsverfahren vorzubereiten.

Der Bürgermeister der Gemeinde Lüdersdorf wird beauftragt, die Stellungnahme für das 1. Beteiligungsverfahren zum LREP 2014 fristgerecht abzugeben.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

16 Ja-Stimmen

07.10.2014  16:27:46    Hafemeister, Martina  - Termin angelegt: 08.10.2014

07.10.2014  16:27:58    Hafemeister, Martina  - mitverantw. Amt geändert: Fachbereich IV --> (offen)

20.10.2014  13:03:19    Behrens, Folke  - mitverantw. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich IV / Termin geändert: 31.10.2014 / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

20.10.2014  13:03:22    Behrens, Folke  - Status auf "Geprüft" gesetzt

20.10.2014  13:03:28    Behrens, Folke  - Status auf "Erledigt" gesetzt

20.10.2014  13:03:38    Behrens, Folke  - Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

20.10.2014  13:03:46    Behrens, Folke  - mitverantw. Sachb. geändert: (alle) --> Gesa Kortas-Holzerland / Status auf "Geprüft" gesetzt

20.10.2014  13:03:48    Behrens, Folke  - Status auf "Autorisiert" gesetzt