10.02.2015 - 5 Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen ...

Es wird bezweifelt, ob der Verwaltungsaufwand im Verhältnis zu den geringen Einnahmen steht und wer diese Sondernutzungsarten prüfen und überwachen soll.

Herr Lehmann erhebt das Wort und gibt den Hinweis, dass bei Fortführung des Haushaltssicherungskonzeptes sämtliche Einnahmemöglichkeiten zu beleuchten sind.

Herr Dr. Huzel schlägt eine Rückstellung der Beschlussfassung für 3 Monate vor. In dieser Zeit soll geprüft werden, wie viele gebührenpflichtige Sondernutzungen gemeldet wurden. Der Sachverhalt ist um das Ergebnis der angemeldeten Sondernutzungen bzw. der bekannten Fälle zu ergänzen und die Vorlage nach 3 Monate erneut vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

5 Ja-Stimmen

24.02.2015  18:11:00    Kopp, Antje  - Termin angelegt: 31.03.2015 / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

24.02.2015  18:11:08    Kopp, Antje  - Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

24.03.2015  10:02:28    Hillbrecht, Jens  - Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

Vermerk:

Zur Kenntnis genommen.

24.03.2015  10:02:50    Hillbrecht, Jens  - Status auf "Erledigt" gesetzt

13.04.2015  10:13:25    Kopp, Antje  - Status auf "Geprüft" gesetzt

13.04.2015  10:13:27    Kopp, Antje  - Status auf "Autorisiert" gesetzt