15.12.2015 - 5 1. Haushaltsberatung 2016

Herr Sadler übergibt das Wort an Frau Liedtke. Es erfolgt zunächst die Information, dass sämtliche Mittelanmeldungen der Fachbereiche I-IV vorlagen und eingearbeitet wurden. Es wird bemängelt, dass nicht zu allen Planzahlen ausreichende und schlüssige Erläuterungen der Fachbereiche vorliegen. Hierzu äußert Frau Liedtke, dass sämtliche Mittelanmeldungen durch die Fachbereichsleiter überprüft wurden und folglich auch ohne ausdrückliche Erläuterung durch die Kämmerei eingearbeitet werden, da eine fachgerechte Planung der Feuerwehr-, Bau- bzw. Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten ausschließlich in der Fachabteilung sachlich und rechnerisch erfolgen kann.

Da es zu den Unterhaltungskosten des Fachbereiches IV trotz der überaus gut vorbereiteten Erläuterungen der einzelnen Maßnahmen nebst Bildmaterial zur Verdeutlichung der Dringlichkeit zu Unstimmigkeiten und diversen Nachfragen bezüglich der Kostenermittlungen und der jeweiligen Pauschale pro Objekt für Unvorhergesehenes gab, erfolgte nach der Sitzung des Finanzausschusses (15.12.15) zunächst eine Rücksprache durch Frau Liedtke mit dem Fachbereichsleiter und anschließend auch durch Herrn Sadler. Quintessenz des Gespräches ist, dass die in der Sitzung am 15.12.15 ausgesprochenen Reduzierungen und Streichungen vorsorglich noch nicht vollzogen werden. Herr Schuhr wird in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses persönlich die Ansatzerhöhungen für die Instandhaltungsmaßnahmen erläutern.

Zum Investitionsplan erfolgten folgende Änderungen:

Produkt 11408

Anschaffung 2 Fahnenmasten laut Beschluss der GV vom 29.09.15, Plan: 1.500 €: hierzu bestehen Bedenken, ob der Betrag für zwei qualitativ hochwertige Masten ausreicht.

Eine Nachfrage im FB I hat ergeben, dass zum Beschluss der Gemeindevertretung bereits ein Kostenangebot eingeholt und schon hochwertige Masten für den geplanten Betrag angeboten wurden. Eine Ansatzerhöhung ist folglich nicht erforderlich.

Produkt 12600: FFW

0499: Sonstiges Infrastrukturvermögen: 5 Hydranten

Hierzu wurde eine Löschwasserschau durchgeführt. Der Fachbereich erläuterte hierzu, dass die Gemeinde für die ausreichenden Löschwasserentnahmestellen verantwortlich ist und folglich 5 neue Hydranten einzuplanen sind.

Das Protokoll zur Löschwasserschau wird der Sitzungsniederschrift zur Kenntnisnahme beigefügt.

0820: Betriebs- und Geschäftsausstattung: Plan 34.200 €. Es ist nicht erkenntlich, ob die durch die FFW angeforderten Neuanschaffungen gerechtfertigt sind. Es wird eine Information vom Fachbereich gewünscht, was bereits vorhanden ist laut Inventurliste und ob diese Beschaffungen in angeforderter Menge überhaupt erforderlich sind. Ohne nähere Erläuterung der fachlichen Prüfung erfolgt eine Ansatzreduzierung auf 15.000 €

0827: Geringwertige Vermögensgegenstände: Auch hier erfolgt aus dem vorbenannten Grund eine Ansatzreduzierung auf 5.000 €.

096: Anlagen im Bau: Auch hier bleibt es bei den Vorjahreswerten von 350.000 €, da keine aussagekräftige Begründung bzw. Kostenschätzung für 900.000 € je Maßnahme vorliegt. In der Finanzplanung 2017 erfolgt eine Reduzierung auf 330.000 € sowie 2018 auf 320.000 €.

Die Eigenanteile sind durch Kreditfinanzierung darzustellen.

Produkt 21501:

Zu den angemeldeten Auszahlungen für Sachanlagen in Höhe von insgesamt 8.300 € werden zur näheren Erläuterung die vom FB vorgelegten Angebote der Fa. MV-Systems Mundt und Künzel GbR hinzugezogen. Die Vergabe der Aufträge wird bei Beschaffung durch den Finanzausschuss geprüft. Die Kontierungen sind insofern mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Produkt 54101

Zu den Ersatzpflanzungen „Herrnburg-Nord“ wird eine Sachstandsmitteilung bezüglich der vom Landkreis NWM benannten Frist erbeten.

Produkt 55100

Die unter der Kontierung 0739 angemeldeten Mittel von 4.000 € für sonstige Betriebsvorrichtungen werden gestrichen, da keine Begründung dazu erfolgte.

Zum Darlehen 1100033010 aus dem Kommunalen Aufbaufonds (Neubau GS und Mehrzweckhalle Lüdersdorf)erfolgte erneut eine befristete Anpassung des Zinssatzes an die derzeitigen Kapitalmarktbedingungen. Der zuvor herabgesetzte Zinssatz von 1,15 % wird daher bis zum 31.12.2018 auf nunmehr 0,25 % gesenkt! Eine entsprechende Kapitalmarktentwicklung vorausgesetzt, gelten im Anschluss daran die ursprünglich vereinbarten Konditionen, somit ab 01.01.2019-30.06.2023: 1,45 % p.a. und ab 01.07.2023: 2,50 % p.a. Hieraus ergibt sich in der Zeit vom 01.01.2016 - 01.07.2019 eine Zinsersparnis zum vorherigen Zins- und Tilgungsplan in Höhe von insgesamt 14.236,12 €. Da es sich um ein Darlehen mit gleichbleibender Leistung handelt, reduziert sich folglich auch die Tilgungsleistung, daraus resultiert letztlich eine Verlängerung der Laufzeit des Darlehens um 1/2 Jahr. Eine außerplanmäßige Tilgung kann jedoch gesondert beim Landesförderinstitut beantragt werden.

Der Finanzausschuss spricht sich dafür aus, dass die Tilgungsleistung beibehalten und bei der Haushaltsplanung gleich berücksichtigt werden soll.

Frau Liedtke informiert, dass die Mittelanmeldungen der Fachbereiche I-IV vollständig eingearbeitet wurden, es jedoch zwischenzeitlich nach Erstellung und Versendung des     1. Entwurfes teilweise Änderungen gab:

-       Aufgrund der Entgeltverhandlungen im Dezember 2015 (DRK, Diakonie) ergaben die Vorkalkulationen, dass die zur HH-Planung 2016 gemeldeten Haushaltsmittel in Höhe von 632.700 € für das Produkt 36100 nicht ausreichen. Es werden Mehrkosten in Höhe von 63.396 € gemeldet, mithin verändert sich das Budget auf nunmehr 696.100 €

-       Ferner wurde vom FB III am 06.01.2016 der Zuwendungsbescheid des Landkreises NWM für die Beschaffung einer Drehleiter DLAK 23/12 in Höhe von 100.000 € überreicht. Darin sind die Anschaffungskosten laut Angebot mit 650.000 € benannt. Zur Haushaltsplanung wurde noch ein Anschaffungspreis von 600.000 € vom FB gemeldet. Auch hier erfolgte die amtsseitige Änderung der Planzahlen wie folgt:

Gesamtkosten: 650.000 €, Förderung aus Feuerschutzsteuer LK: 100.000 €, Sonderbedarfszuweisung Land: 390.000 € (Eigenanteil mithin 160.000 € - Einstellung als Kreditfinanzierung unter Produkt 12600).

21.01.2016  14:53:18    Liedtke, Sylvia 

Termin angelegt: 21.01.2016

21.01.2016  14:53:40    Liedtke, Sylvia 

federf. Amt geändert: Fachbereich III --> Fachbereich IV

federf. Sachb. geändert: Antje Kopp --> Volker Schuhr

21.01.2016  14:54:11    Liedtke, Sylvia 

federf. Amt geändert: Fachbereich IV --> Fachbereich I

federf. Sachb. geändert: Volker Schuhr --> Anke Lütgens-Voß

22.01.2016  10:34:34    Lütgens-Voß, Anke 

bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich I

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Marcel Borchardt

Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

22.01.2016  10:35:04    Lütgens-Voß, Anke 

Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

22.01.2016  10:35:12    Lütgens-Voß, Anke 

Vermerk:

z.Kt.

25.01.2016  08:31:56    Borchardt, Marcel 

Vermerk:

zur Kenntnis genommen; es erfolgt eine jährliche Ausschreibung mit allen Institutionen des Amtes; Ausschreibung Hardware/Software bereitet MV-Systems mit einem Leistungsverzeichnis vor und beteiligt sich selber nicht an der Ausschreibung sodern führt die Installation im Rahmen des Wartungsvertrags durch!!!

25.01.2016  08:52:22    Borchardt, Marcel 

Vermerk:

die Angebote für die Haushaltsberatungen dienen ledglich der Ermittlung der ungefähren Auftragssumme um eine Größenordnung für die Planung zu haben!!!

25.01.2016  14:54:47    Lütgens-Voß, Anke 

Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

25.01.2016  14:54:49    Lütgens-Voß, Anke 

Status auf "Geprüft" gesetzt

25.01.2016  14:54:54    Lütgens-Voß, Anke 

Status auf "Autorisiert" gesetzt