24.05.2018 - 9 Umsetzung der EG-Umgebungslärmrichtlinie 2002/4...

Nach Beratung schlägt der Bauausschuss der Gemeindevertretung die Änderung des vorliegenden Beschlussvorschlages unter Punkt 1 vor.

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Selmsdorf beschließt die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes mit folgenden Änderungen:

Die Temporeduzierung auf Tempo 30 soll umgesetzt werden, der Landkreis soll aufgefordert werden, Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. „Schwer durchsetzbar“ ist im Absatz letzter Satz unter Temporeduzierung zu streichen und ersetzt werden, „dass es nur durchsetzbar ist unter der Maßnahme Temporeduzierung auf 30 und Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen“. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

2. Die für die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes erforderliche Beteiligung der Öffentlichkeit hat durch Vorstellung und Erörterung des Entwurfes während des öffentlichen Teils der Sitzung unter Einräumung von Rederecht für die Öffentlichkeit stattgefunden.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Beschluss über die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes in der 3. Stufe ortsüblich bekannt zu machen und die Zusammenfassung im Rahmen eines vorgegebenen Meldebogens dem Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

7 Ja-Stimmen

17.09.2018  08:16:12    Lehmann, Frank 

Termin angelegt: 17.09.2018