25.04.2019 - 12 Antrag der BfL-Fraktion zur Änderung der Haupts...

Herr Bürgermeister Prof. Dr. Huzel berichtet einführend von der Anfrage des Amtes an die Kommunalaufsicht des Landkreises zu § 17 KV M-V bezüglich der Einwohnerfragestunde und der daraus resultierenden Antwort des Landkreises.

Anschließend erläutert Herr Strutz den Antrag der BfL-Fraktion und begründet diesen ausführlich.

Im Verlauf der Diskussion werden folgende Anträge gestellt:

Frau Sandmann stellt den Antrag auf Ablehnung des Antrages der BfL-Fraktion, da sich die neue Gemeindevertretung nach der Kommunalwahl eine neue Hauptsatzung und Geschäftsordnung geben kann.

Frau Koppe beantragt namentliche Abstimmung

Namentliche Abstimmung:

Frank Arnold   nein

Uwe Harder   Enthaltung

Karl Borrmann   nein

Annett Frank   nein

Sven Hermes   nein

Margitta Koppe  nein

Sigrid Sandmann  ja

Martin Schäfer   nein

Hans-Peter Schulz  nein

Bernhard Strutz  nein

Volker Thiel   nein

Petra Zacharias  nein

Prof. Dr. Erhard Huzel nein

Sodann wird über den Antrag der BfL abgestimmt.

Frau Koppe beantragt die namentliche Abstimmung.

Namentliche Abstimmung:

Frank Arnold   nein

Uwe Harder   nein

Karl Borrmann   nein

Annett Frank   nein

Sven Hermes   nein

Margitta Koppe  ja

Sigrid Sandmann  nein

Martin Schäfer   nein

Hans-Peter Schulz  nein

Bernhard Strutz  ja

Volker Thiel   nein

Petra Zacharias  nein

Prof. Dr. Erhard Huzel nein

Herr Gemeindevertreter Schulz beantragt, dass die jetzige Gemeindevertretung sich dafür ausspricht, eine Änderung der Hauptsatzung und Geschäftsordnung in der neuen Legislaturperiode vorzunehmen.

Frau Koppe beantragt die namentliche Abstimmung.

Namentliche Abstimmung:

Frank Arnold   ja

Uwe Harder   Enthaltung

Karl Borrmann   ja

Annett Frank   ja

Sven Hermes   ja

Margitta Koppe  ja

Sigrid Sandmann  Enthaltung

Martin Schäfer   ja

Hans-Peter Schulz  ja

Bernhard Strutz  ja

Volker Thiel   ja

Petra Zacharias  ja

Prof. Dr. Erhard Huzel ja

28.05.2019  14:06:52    Lehmann, Frank 

Beschlussverfolgung gestartet in ALLRIS net

Termin: 28.05.2019

federf. Amt: Fachbereich I

federf. Sachb.: Anke Lütgens-Voß

28.05.2019  14:37:51    Lütgens-Voß, Anke 

bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich I

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Klaus-Peter Horstmann

Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

28.05.2019  14:37:53    Lütgens-Voß, Anke 

Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

30.07.2019  17:42:10    Lütgens-Voß, Anke 

Termin geändert: 30.08.2019

05.12.2019  14:43:37    Lütgens-Voß, Anke 

Status auf "Geprüft" gesetzt

05.12.2019  14:43:38    Lütgens-Voß, Anke 

Status auf "Autorisiert" gesetzt