02.07.2019 - 6 Beratung und Beschlussfassung zu Änderungen der...

Da zur Sitzung noch kein ausformulierter Satzungstext zur Verfügung steht, so dass ein Satzungsbeschluss noch nicht gefasst werden kann, sind sich die anwesenden Gemeindevertreter darüber einig, zunächst nur die grundsätzlichen Beschlüsse zur Änderung der Hauptsatzung zu fassen.

• § 3 Abs. 4 der Hauptsatzung ist dahingehend zu ändern, dass auch Fragen zulässig sind, die zu Beratungsgegenständen der Sitzung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

15 Ja-Stimmen

• § 10 der Hauptsatzung ist dahingehend zu ändern, dass öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde im Internet erfolgen.

• Die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung sind dahingehend zu ändern, dass die Einladung zu Sitzungen und der Versand der Sitzungsunterlagen papierlos erfolgt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

15 Ja-Stimmen

• § 9 der Hauptsatzung ist dahingehend zu ändern, dass die Beträge der Entschädigungsverordnung vom 06.06.2019 abgebildet werden. Die Einschränkung des § 9 Abs. 2 soll bestehen bleiben. Zusätzlich soll der Sockelbetrag gem. § 14 Abs. 4 EntschVO M-V an die Gemeindevertreter gezahlt werden.

Abstimmungsergebnis:

11 Ja-Stimmen

 4 Gegenstimmen

- Enthaltung

• Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt – Name und Aufgabengebiet, Größe

Herr Gemeindevertreter Schulz möchte den Begriff „Nachhaltigkeit“ zusätzlich im Aufgabengebiet verankern.

Frau Gemeindevertreterin Zacharias verweist auf den eigenen Antrag (TOP 12).

Nach kurzer Diskussion kommen die Gemeindevertreter mehrheitlich überein, den Namen und das Aufgabengebiet nicht zu ändern.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

15 Ja-Stimmen

Die Größe des Ausschusses wird auf 7 Mitglieder geändert.

• Finanzausschuss - Name und Aufgabengebiet, Größe

Das Aufgabengebiet und der Name wird nicht geändert. Die Größe soll auf 7 Mitglieder geändert werden.

• Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport

Das Aufgabengebiet, der Name und die Größe des Ausschusses mit 5 Mitgliedern bleibt bestehen.

• Rechnungsprüfungsausschuss

Es wird ein eigener Rechnungsprüfungsausschuss gebildet. Die Größe des Ausschusses soll 3 Mitglieder betragen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

15 Ja-Stimmen

Es herrscht Einvernehmen, dass der zeitweilige Feuerwehrausschuss nicht mehr erforderlich ist. Die Hauptsatzung soll entsprechend geändert werden.

Herr Gemeindevertreter Schulz mach den Vorschlag zur Einwohnerfragestunde auch ein Fragerecht für Gäste der Gemeinde aufzunehmen. Des Weiteren ist er der Auffassung, dass die Wertgrenzen in § 7 Abs. 4 zu erhöhen und auf Bebauungsgebiete auszudehnen sind.

Die Vorschläge werden hier nicht weiterverfolgt, sondern sollen in der Beratung zum Satzungsbeschluss aufgenommen werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, zu den vorgenannten Änderungen eine Beschlussvorlage zur Änderung der Hauptsatzung vorzubereiten und in den Beratungsgang zu geben. Die geänderte Hauptsatzung soll rückwirkend zum 02.07.2019 in Kraft treten.

05.08.2019  12:14:55    Lehmann, Frank 

Beschlussverfolgung gestartet in ALLRIS net

Termin: 05.08.2019

federf. Amt: Fachbereich I

federf. Sachb.: Klaus-Peter Horstmann

19.09.2019  15:18:36    Horstmann, Klaus-Peter 

Vermerk:

Die Änderung wurde der Kommunalaufsicht angezeigt.