06.08.2019 - 7.4 Haushaltssperre

Herr Hermes hinterfragt die verfügte Haushaltssperre über 120.000 €.

Frau Liedtke erläutert die angeordnete Sperrverfügung und informiert darüber, dass der erste Entwurf der rechtsaufsichtlichen Genehmigung eine Sperrverfügung von 251.695 € vorsah. Herr Prof. Dr. Huzel und Frau Liedtke haben insofern einen Anhörungstermin bei der unteren Rechtsaufsichtsbehörde vereinbart und in diesem Termin die Finanzlage der Gemeinde geschildert. Aufgrund dessen konnte der Sperrbetrag auf 120.000 € reduziert werden. Am 12.06.2019 hat die untere RAB daher eine geänderte Genehmigung mit einer Anordnung einer Sperrverfügung über 120 T€ erlassen. Ein Vergleich der geplanten Ausgaben/Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen der letzten 3 HH-Jahre zu den tatsächlichen Auszahlungen für Sach- und DL weist erhebliche Abweichungen in Form von Minderauszahlungen auf, insofern scheint eine Ergebnisverbesserung in Höhe von 120.000 € erreichbar. Ferner ergibt sich im Vergleich zu den Nivellierungshebesätzen für die Berechnung der Steuerkraft ein Einnahmeverzicht aus Realsteuern in Höhe von 36.395 €. Dieser freiwillige Einnahmeverzicht wird bei einem unausgeglichenen Haushalt immer in dieser Größenordnung zu einer Sperrverfügung führen.

30.08.2019  11:28:59    Lütgens-Voß, Anke 

Beschlussverfolgung gestartet in ALLRIS net

Termin: 30.08.2019

federf. Amt: Fachbereich II

federf. Sachb.: Martina Hafemeister