19.09.2019 - 9 1. Änderung der Gestaltungssatzung der Gemeinde...

Ausgangspunkt der Änderung waren die Bürger aus Teschow.

Die ursprüngliche Gestaltungssatzung entsprach nicht den Vorstellungen der Bürger. Der neue Entwurf wurde im Mai 2019 diskutiert. Es gab Änderungen in Baukörperstellung und Geltungsbereich. Aufgrund der Nichtbeantwortung von Fragen in der Gemeindevertretung wurde dieser Tagesordnungspunkt zurück in den Bauausschuss verwiesen und heute behandelt.

Herr Lüth kann dieser Vorgehensweise nicht so folgen. Die ursprüngliche Gestaltungssatzung wurde in 2016 als Satzung beschlossen und danach gab es den Aufschrei. Bereits seinerzeit waren die Bürger beteiligt und saßen sogar in der Sitzung.

Herr Stoeter führt hierzu aus, dass eine nochmalige Befragung der Bürger stattgefunden hat. Es gab eine Beteiligung von 88 %. Daher soll nun eine Korrektur durch die Gemeinde erfolgen, auch, dass die Gestaltungssatzung bei den Leuten in Teschow mehr Akzeptanz erreicht.

Herr Stoeter beantragt namentliche Abstimmung.

Beschluss:

1. In den vorliegenden Entwurf sind nachfolgende Änderungen aufzunehmen:

 a) Der Geltungsbereich der 1. Änderung der Gestaltungssatzung Teschow wird entsprechend anliegender Skizze zum Protokoll erweitert.

 b) Der § 6 ist mit der Überschrift Einfriedungen zu benennen.

2. Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt die 1. Änderung der Örtlichen Bauvorschriften für den Ortsteil Teschow - Gestaltungssatzung - gemäß § 86 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) und § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) als Satzung. Die Anlage einschließlich der Darstellung des Satzungsgebietes ist Bestandteil des Beschlusses.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Satzungsbeschluss über die 1. Änderung der örtlichen Bauvorschriften in dem Ortsteil Teschow ortsüblich bekannt zu machen und dem Landkreis Nordwestmecklenburg anzuzeigen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Held – Enthaltung

Herr Kniep – Nein

Herr Lüth – Nein

Herr Teggatz – Ja

Herr Stoeter – Ja

Herr Röber – Ja

Herr Kohle - Ja

01.11.2019  09:28:03    Lehmann, Frank 

Beschlussverfolgung gestartet in ALLRIS net

Termin: 01.11.2019

federf. Amt: Fachbereich IV

federf. Sachb.: Antje Kopp

04.11.2019  12:00:40    Kopp, Antje 

bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich IV

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Gesa Kortas-Holzerland

Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

04.11.2019  12:00:42    Kopp, Antje 

Status auf "Geprüft" gesetzt

04.11.2019  12:00:46    Kopp, Antje 

Status auf "Autorisiert" gesetzt