14.01.2020 - 6 Informationen und Anfragen

Frau Liedtke informiert über den derzeitigen Stand der liquiden Mittel. Mit der Haushaltssatzung 2018 wurde beschlossen, dass der Eigenanteil für den Bau des Feuerwehrgerätehauses Lüdersdorf/Wahrsow finanziert werden soll. Hierzu hat die untere RAB im Jahre 2018 die Kreditgenehmigung erteilt, die mit Beschluss der Haushaltssatzung 2020 ausläuft. Da die Ausgaben für den Bau vorerst ohne Kreditaufnahme beglichen wurden, wäre jetzt die letzte Möglichkeit für die Kreditaufnahme aus der Ermächtigung 2018. Aufgrund der vorzeitig Ende 2019 durch den FB IV abgerufenen Fördermittel für den Hortbau in Höhe von 1.7 Mio. € und der Finanzierung des Kaufpreises für den ersten Grundstücksankauf Gewerbegebiet Süd (in Höhe von 1.4 Mio. €) weist der Tagesabschluss der Gemeinde Lüdersdorf aktuell einen Geldbestand in Höhe von 3.3 Mio. € aus. Der vorläufige Jahresabschluss 2019 endet im Bereich der Investitionen positiv, da der Fördermitteleingang in 2019 zu verzeichnen war, aber die Ausgaben nicht getätigt wurden. Aus diesem Grunde besteht jetzt die Möglichkeit, dass man vorerst von einer Kreditaufnahme für die Baumaßnahme FFW absieht, da die Baumaßnahme Hort noch nicht in absehbarer Zeit Rechnungen nach sich zieht und der Grundstückskaufvertrag aufgrund des noch fehlenden GV-Beschlusses ebenso noch nicht vollzogen wurde und somit die Kaufpreisfälligkeit nicht in Kürze gegeben ist. Mittlerweile hat sich zu 2018 auch eine Änderung in der Darstellung der Deckung des Defizits im Bereich der Investitionstätigkeit ergeben. Vorher sollte, sofern möglich, immer eine produktbezogene Zuordnung der Kredite erfolgen, nun ist es so, dass man den Defizitbetrag aus Investitionen im Bereich der allgemeinen Finanzwirtschaft darstellen soll. Dieses habe ich bei der HH-Planung 2020 umgestellt, bis auf Produkt 57100 - Gewerbegebiet Süd, da hier eine Besonderheit im Bereich der „Nichttilgung“ besteht-erst nach Eingang der Kaufpreise erfolgt eine Tilgungsleistung. Sollte die Gemeinde also innerhalb des Jahres 2020 im Tagesabschluss deutlich schlechter abschließen und ein Defizit im Bereich der Investitionen 2020 bestehen, wird aufgrund der neuen allgemeinen Kreditermächtigung 2020 eine Kreditaufnahme zur Beschlussfassung vorgelegt.

11.02.2020  07:50:59    Lehmann, Frank 

Beschlussverfolgung gestartet in ALLRIS net

Termin: 11.02.2020

federf. Amt: Fachbereich II

federf. Sachb.: Sylvia Liedtke