25.02.2020 - 9 Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2020

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Herr Gemeindevertreter Thiel, stellt den Sachverhalt vor.

Frau Gemeindevertreterin Zacharias hat Fragen zum neuen Grundsteuerrecht. Ihr wird mitgeteilt, dass es sich zunächst um die Gesetzgebung des Bundes handelt.

Zusatz der Verwaltung:

Der Werdegang des neuen Grundsteuerrechts ist auf der Homepage der Bundesregierung dargestellt. Danach hat die Bundesregierung ein Gesetzpaket aus drei miteinander verbundenen Gesetzesentwürfen beschlossen. Zum Inkrafttreten wird dargestellt:

Bis zum 31. Dezember 2024 haben die Länder die Möglichkeit, vom Bundesrecht abweichende Regelungen vorzubereiten. Die neuen Regelungen zur Grundsteuer - entweder bundesgesetzlich oder landesgesetzlich - gelten dann ab 1. Januar 2025. Bis dahin gilt das bisherige Recht weiter.

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2020 nebst Anlagen gemäß GemHVO in vorliegender Fassung ohne Erhöhung der Realsteuerhebesätze.

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

16 Ja-Stimmen

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Realisierung 2

 

 

16.03.2020  10:56:38    Lehmann, Frank 

Beschlussverfolgung gestartet in ALLRIS net

Termin: 16.03.2020

federf. Amt: Fachbereich II

federf. Sachb.: Martina Hafemeister

 

17.03.2020  07:48:56    Hafemeister, Martina 

bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich II

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Sylvia Liedtke

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Anlagen zur Vorlage