Beschlussvorlage - 3/0135/2022

In Vorbereitung auf eine mögliche Gas- und Strommangellage wurden die Planungen zur Einrichtung von Wärmeinseln bzw. sog. Leuchttürmen im Amtsgebiet auf Amtsebene aufgenommen. Die Einrichtung von Wärmeinseln/Leuchttürmen als grundlegende Angebote der Daseinsfürsorge, wie die Hilfe im Gefahrenfall, sollen auch bei einem flächendeckenden Ausfall von Heizung und Strom sichergestellt werden. Die sog. Leuchttürme sollen bei Ausfall der öffentlichen Kommunikationsmittel, z.B. einem großflächigen Stromausfall, als Anlaufpunkte für die hilfesuchende Bevölkerung dienen.

 

Der Landkreis NWM als untere Katastrophenschutzbehörde hat aufgrund der Größe und der Einwohnerzahl des Amtsgebietes einen möglichen Bedarf von 8 Wärmeinseln prognostiziert. Wärmeinseln sollen den Bürgern eine zeitweilige Aufenthaltsmöglichkeit bieten, um Informationen auszutauschen und sich bei einem warmen Getränk aufzuwärmen. Weiterhin ist es notwendig, die Arbeitsfähigkeit von BOS-Strukturen (BOS= Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) sicherzustellen. Für das Amtsgebiet wurden 4 BOS-Zentren festgelegt, u.a. das Feuerwehrgerätehaus Herrnburg.

 

Die Gemeindewehrführung hat darüber hinaus ein weiterreichendes und eigenes Notfallkonzept für die Gemeinde Lüdersdorf erarbeitet und dieses dem Bürgermeister, 1. stellv. Bürgermeister sowie dem Finanzausschussvorsitzeden erläutert.

 

Im Wesentlichen besteht der Unterschied für die Gemeinde Lüdersdorf zwischen den Konzepten aus folgenden Punkten:

 

Landkreis/Amt Notfallkonzept	Gemeindewehrführung Notfallkonzept
1 x BOS in der FF Herrnburg	3 x BOS: FF Herrnburg, Lüdersdorf, Neuleben
1x Notstromaggregat 60 KVA zur Miete auf Amtsebene	Anschaffung eigener Notstromaggregate 1x mind. 50 KW für FF Herrnburg 2x mind. 20 KW für FF Lüdersdorf, Neuleben
gemeindl. Kosten: 0,- €	gemeindl. Kosten: bis zu 100.000,- €

 

Die Anmietung von Notstromaggregaten für die 4 BOS-Zentren auf Amtsebene erfolgt zentral über den Amtshaushalt.

 

Um die Umsetzung des Notfallkonzeptes der Gemeindewehr noch in diesem Jahr zu realisieren, ist es erforderlich eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 100.000,- € zu treffen. Die Kostendeckung kann durch die eingestellten Mittel der Haushaltsstelle 12600.09600 Projekt 16 Feuerwehrgerätehaus Palingen sichergestellt werden.

 

 

 

Die Gemeindevertretung stimmt der Bereitstellung von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln für die Beschaffung gemeindlicher Notstromaggregate (3 Stück) in Höhe von 100.000,- € zu. Die Deckung erfolgt durch die Haushaltsmittel 12600.096000 Projekt 16 Feuerwehrgerätehaus Palingen.

 

Des Weiteren fasst die Gemeindevertretung den Grundsatzbeschluss zur Beschaffung von Notstromaggregaten. Die Durchführung des Vergabeverfahrens wird an das Amt delegiert, die Zuschlagserteilung obliegt dem Bürgermeister und einem Stellvertreter.

 

 

GESAMTKOSTEN	AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR	AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL.	ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL.
00,00 €	00,00 €	00,00 €	00,00 €
FINANZIERUNG DURCH		VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN
Eigenmittel	100.000,00 €	Im Ergebnishaushalt	Ja / Nein
Kreditaufnahme	00,00 €	Im Finanzhaushalt	Ja / Nein
Förderung	00,00 €
Erträge	00,00 €	Produktsachkonto	00000-00
Beiträge	00,00 €