Beschlussvorlage - 3/0161/2023

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Im Haushalt 2023 wurden die geschätzten Kosten in Höhe von 60.000,- € für die Ersatzbeschaffung des Mannschaftstransportwagens (MTW) der FF Herrnburg geplant und eingestellt.

 

Der MTW der FF Herrnburg wird für folgende Zwecke genutzt:

  • Transport von Einsatzkräften
  • Transportfahrten zur Feuerwehrtechnischen Zentrale nach Warin
  • Im Bereich Jugendarbeit für Fahrten zu Zeltlager, Wettkämpfen etc. (35 Mitglieder umfasst die Jugendwehr der FF Herrnburg)

 

Um eine Einheitlichkeit der Fahrzeugtechnik zu gewährleisten (keine Pflicht), ist es wünschenswert auf Fahrgestelle des VW-Konzerns zurückzugreifen (MAN TGE oder VW Crafter). Nähere Ausführungen zum Leistungsverzeichnis sowie zur Fahrzeugausstattung bzw. Technik können am Sitzungsabend vom Ortswehrführer, Herrn Boest, wiedergegeben werden.

 

Aufgrund der extremen Preissteigerungen der letzten Jahre, im Bereich der Feuerwehrfahrzeuge, sind die Kosten für die Beschaffung eines neuen MTW inkl. Nebenkosten (Einbau Funk etc.), nach heutigem Stand, auf bis zu 100.000,- € brutto angestiegen, weshalb eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 40.000,- € zu genehmigen ist. Die Deckung kann durch die eingestellten Mittel für die Beschaffung des LF 10 FF Lüdersdorf sichergestellt werden.

 

Mögliche Fragen:

 

1. gebrauchtes Fahrzeug?

- nicht empfehlenswert -> MTW wird innerhalb der FF Herrnburg mit Abstand am meisten genutzt, trotz 2 Jahre Corona wurden in den letzten 6 Jahren ca. 50.000 km zurückgelegt

- aktuell keine wirtschaftlichen Angebote verfügbar

 

2. Fördermöglichkeit?

- Nein -> Förderung MTW nur möglich, wenn dieser benötigt wird um in einer Gemeinde den Gruppengleichwert (9 Einsatzkräfte an Einsatzstelle) zu erhalten. Die FF Herrnburg ist aufgrund Ihrer vorhandenen Fahrzeugausstattung nicht auf einen MTW angewiesen, um den Gruppengleichwert zu erreichen. Als förderfähiges Beispiel ist hier eine kleine Gemeinde ohne Ortswehren und einer Fahrzeugausstattung TSF-W + MTW zu benennen.

 

3. Deckungsquelle LF 10?

Nach heutigem Stand und Information des LPBK zur Landesbeschaffung LF 10, werden Zahlungen an den Hersteller, erst nach Fahrzeugübergabe erfolgen. Mit den ersten Fahrzeuglieferungen ist nicht vor 2025 zu rechnen, weshalb die Kreditermächtigung für die eingestellten Mittel 2023 wegfällt und die Mittel im Haushalt 2025 neu eingestellt werden müssen.

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung fasst den Grundsatzbeschluss zur Ersatzbeschaffung des MTW der FF Herrnburg und genehmigt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 40.000,- €. Die Durchführung des Vergabeverfahrens einschließlich der Zuschlagsentscheidung wird an das Amt delegiert, die Zuschlagserteilung obliegt dem Bürgermeister und seinem Stellvertreter.

 

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Finanz. Auswirkung

 

GESAMTKOSTEN

AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR

AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL.

ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL.

100.000,00 €

00,00 €

00,00 €

00,00 €

FINANZIERUNG DURCH        

VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN

Eigenmittel

100.000,00 €

Im Ergebnishaushalt

Nein

Kreditaufnahme

100.000,00 €

Im Finanzhaushalt

Ja

Förderung

00,00 €

 

 

Erträge

00,00 €

Produktsachkonto

12600

Beiträge

00,00 €

 

 

 

 

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Anlagen

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