Beschlussvorlage - 4/1382/2023

Die  IAG - Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH, Ihlenberg 1, 23923 Selmsdorf, hat ein ergänzendes Verfahren zum Vorhaben Deponieabschnittstrennung mittels multifunktionaler Abdichtung (MFA) auf der Deponie Ihlenberg bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde, dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM) beantragt.

Ursprünglich wurde bereits 2011 ein Plangenehmigungsverfahren für diese Anlage durchgeführt und 2013 unter dem Aktenzeichen Az: STALU WM-53a-5830.3.2-74076 genehmigt.

Auf Grundlage der Plangenehmigung wurde das hier in Rede stehende Vorhaben tatsächlich bereits in wesentlichen Teilen umgesetzt.

Gegen die Plangenehmigung wurde Klage vor dem OVG Greifswald eingereicht.

Unter Berücksichtigung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichtes Greifswald vom 15.01.2019 wird nun für das in Rede stehende Vorhaben ein Planfeststellungsverfahren als ergänzendes Verfahren zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorschriften des UVPG durchgeführt.

Das Verfahren beinhaltet ebenso eine Öffentlichkeitsbeteiligung sowie Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, worüber hiermit die Gemeinde Selmsdorf unterrichtet wird.

Die öffentliche Auslegung der Unterlagen beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt in Schwerin sowie im Amt Schönberger Land in Schönberg erfolgt im Zeitraum vom 17.07.2023 bis 16.08.2023.

Weitere Einzelheiten u.a. zu den Auslegungszeiten oder Entgegennahme von Einwendungen sind der Anlage 1 Bekanntmachungstext zu entnehmen.

Darüber hinaus erfolgt die Auslegung bzw. Einsicht in die Unterlagen online auf der Homepage des STALU WM

http://www.stalu-mv.de/wm/Service/Presse Bekanntmachungen/

und im UVP Portal der Länder unter Suchbegriff “MFA DK III Ihlenberg”

http://www.uvp-verbund.de/portal/  

Aufgrund der Göße bzw. des Umfangs des Vorhabens von 10 Ordnern sind dieser Vorlage keine vollständigen Unterlagen beigefügt.

In Anlage 1 ist die Bekanntmachung der Öffentlichkeitsbeteiligung mit den ausgelegten Inhalten, ein Auszug aus dem Erläuterungsbericht in Anlage 2 sowie das Fazit aus der Umweltverträglichkeitsprüfung zum Vorhaben in Anlage 3 beigefügt.

Die Gemeinde Selmsdorf wird hiermit im Rahmen der Träger öffentlicher Belange beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme bis spätestens zum 31.08.2023 aufgefordert.   

Die Gemeinde Selmsdorf hat zum Planfeststellungsverfahren als ergänzendes Verfahren zur Errichtung der Deponieabschnittstrennung, mittels Multifunktionaler Abdichtung-BA3, keine weiteren Hinweise oder Anregungen vorzubringen.

keine