Beschlussvorlage - VO/2/0020/2009

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Aufgrund der bisher nicht veranschlagten Auszahlungen für die Investitionen der Breitbandversorgung, Kita Wahrsow sowie Krippe Herrnburg, hat die Gemeinde Lüdersdorf nunmehr unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 zu erlassen, da die Bewilligungsbescheide u. a. beinhalten, dass die Fördermaßnahmen sowie die Eigenanteile vollständig im Vermögenshaushalt 2009 veranschlagt sein müssen und der Nachweis in Form eines Auszuges aus dem Nachtragshaushaltsplan sowie des Datums der Rechtskraft der Nachtragssatzung bis zum 31.10.09 zu erbringen ist. Hierzu wurde rein vorsorglich eine Fristverlängerung bis zum 30.11.2009 beantragt.

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt / Die Gemeindevertretung beschließt folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 einschließlich der Anlagen gemäß Gemeindehaushaltsverordnung:

 

 

§ 1

 

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

 

erhöht

um

vermindert

um

und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschl. der Nachträge

 

 

 

 

 

gegenüber bisher

 

nunmehr festgesetzt auf

 

 

 

 

 

 

 

1.  im Verwaltungshaushalt

 

 

 

 

 

 

 

 

die Einnahmen

 

59.000

 

0

 

4.932.400

 

4.991.400

die Ausgaben

 

59.000

 

0

 

4.932.400

 

4.991.400

 

2.  im Vermögenshaushalt

 

 

 

 

 

 

 

 

die Einnahmen

 

1.069.100

 

0

 

2.067.500

 

3.136.600

die Ausgaben

 

1.069.100

 

0

 

2.067.500

 

3.136.600

 

 

§ 2

 

Es werden neu festgesetzt:

 

1.  der Gesamtbetrag der Kredite

von bisher

0

auf

unver-ändert

0

davon für Zwecke der Umschuldung

von bisher

0

auf

unver-

ändert

0

2.  der Gesamtbetrag der

 

 

 

 

 

Verpflichtungsermächtigungen

von bisher

0

auf

nunmehr

0

3.  der Höchstbetrag der    Kassenkredite

von bisher

492.000

unverän-dert auf

492.000

 

 

§ 3

 

Die Hebesätze für die Realsteuern bleiben unverändert.

 

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