Beschlussvorlage - VO/4/0220/2010

Sachverhalt:

Die Stadt Dassow hat die Verträglichkeit von Vorhaben im Küstenbereich überprüft. Die Unterlagen wurden zur Stellungnahme an die zuständigen Behörden, das Staatliche Amt für Umwelt und Natur Schwerin und die untere Naturschutzbehörde des Landkreises Nordwestmecklenburg, gereicht. Die Stellungnahme des Staatlichen Amtes für Umwelt und Natur ging mit Schreiben vom 23. Juni 2010 am 25. Juni 2010 zur Beurteilung ein. Die Stellungnahme erhielt Hinweise, die im Weiteren zu beachten sind. Die weitere Vorgehensweise wird mit der Stadtvertretung der Stadt Dassow erörtert, um auch hinsichtlich der zukünftigen Auswirkungen auf Kosten und Belastungen für die Stadt eingehen zu können.

Beschlussvorschlag:

1.    Die Stadt Dassow präzisiert ihre FFH-Verträglichkeitsprüfung im Ergebnis der Behandlung der Stellungnahme und der Diskussion in den Fachausschüssen.

2.    Mit den zuständigen Landesbehörden, der Landesplanung und der zuständigen Abteilung des Ministeriums für Umwelt und Landwirtschaft wird das Abstimmungsergebnis erörtert, um auch auf die Kostensituation für die Stadt Dassow und die Belastung für die Stadt Dassow hinzuweisen.

3.    Die Stadt Dassow prüft, in welchem Rahmen Belastungen auf andere Vorhabenträger umgelegt werden können.