Beschlussvorlage - VO/4/0283/2010

Sachverhalt:

Der Winter in diesem Jahr trieb die Kosten weit aus höher als erwartet und geplant.

Die Gemeinde Lüdersdorf stellte im laufenden Haushaltsjahr 2010 für die Schneeräumung 40.000,00 € ein.

Insgesamt wurden im Haushaltsjahr 2010 bereits 44.889,97 € verbraucht.

Für die kommenden Wintermonate November / Dezember 2010 ist der jährliche Festbetrag in Höhe von 1.352,88 €  gemäß Vereinbarung vom 04.01.2000 mit den Stadtwerken Lübeck bereit zu stellen. Ein zusätzlicher Betrag von ca. 3.000,- € sollte ebenfalls vorgehalten werden.

Somit sind überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 9.200,- € zu Lasten der Haushaltsstelle 07/6750.5000 zu bewilligen.

Für Sachverständigen-, Gerichts- u. ä. Kosten wurden für das laufende Jahr 3.000,- € im Verwaltungshaushalt eingestellt. Allein die Vermessungskosten / Wakenitzbrücke beliefen sich auf 5.683,44 €.

Für die anteiligen Vermessungskosten von 15,36 % (1. Änderung Bebauungsplan Nr. 16 „Gärtnereiweg“) gemäß des städtebaulichen Vertrages mit der Stadtbau GmbH, ist die angefallene Rechnung in Höhe von 941,71 € zu begleichen.

Im Verwaltungshaushalt sind in der Haushaltsstelle 07/8800.6550 überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 3.625,15 €, gerundet 4.000,- €, zu bewilligen.   

Die Deckung der Beträge erfolgt durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Lüdersdorf beschließt und bewilligt überplanmäßige Ausgaben für den Winterdienst – HHST 07/6750.5000 - in Höhe von 9.200,00 EUR.

Weiter bewilligt die Gemeinde überplanmäßige Ausgaben für Sachverständigen-, Gerichts- u. ä. Kosten – HHSt 07/8800.6550 - in Höhe von 4.000,- €.

Die Deckung der Beträge erfolgt durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.

Finanzielle Auswirkungen:

Überplanmäßige Ausgabe im Verwaltungshaushalt – HHSt 07/6750.5000

Überplanmäßige Ausgabe im Verwaltungshaushalt – HHSt 07/8800.6550

Deckung aus dem Vermögenshaushalt – allgemeine Rücklage