Beschlussvorlage - VO/1/0077/2014
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss zur neuen Hauptsatzung der Gemeinde Lüdersdorf
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich I
- Bearbeiter:
- Anika Kröplien
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Lüdersdorf
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Entscheidung
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23.09.2014
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Nach den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 hat sich die Gemeindevertretung Lüdersdorf in ihrer ersten Sitzung am 24.06.2014 konstituiert.
Zu Beginn der neuen Legislaturperiode ist es geboten, die Hauptsatzung der Gemeinde anzupassen bzw. zu erneuern. In Anlehnung an die Mustersatzung des Städte- und Gemeindetages M-V wurde daher seitens der Verwaltung eine neue Hauptsatzung für die Gemeinde Lüdersdorf entworfen. Es wird hierbei insbesondere darauf hingewiesen, dass am 13.09.2013 die neue Entschädigungsverordnung (EntschVO M-V) in Kraft getreten ist. Diese eröffnet v.a. im Bereich der sitzungs- und funktionsbezogenen Aufwandsentschädigungen die Möglichkeit der Anhebung der bisher in der Hauptsatzung festgesetzten Beträge (siehe anliegende Übersicht „Entschädigungen alt/mögliche Änderungen“).
Ein erster Entwurf der neuen Hauptsatzung lag dem Finanzausschuss zur Sitzung am 09.09.2014 zur Beratung und Beschlussfassung vor. Die Empfehlungen des Finanzausschusses vom 09.09.2014 sind in den anliegenden Entwurf der neuen Hauptsatzung eingearbeitet worden.
Der vorliegende Entwurf der neuen Hauptsatzung enthält insbesondere folgende Anpassungen bzw. Änderungen:
- Aufnahme des § 2 – Gemeindegebiet – mit Festlegung der Ortsteile, |
- Anpassung des § 6 – beratende Ausschüsse -, |
- Änderung des § 7 – Bürgermeister –, |
- Änderung der Wertgrenzen in § 8, |
- Anpassung des § 9 – Entschädigung - entsprechend der Regelungen der neuen EntschVO M-V vom 13. Juli 2011, |
- Änderung des § 10 – öffentliche Bekanntmachung –. |
Anpassungen bzw. Änderungen sind wie folgt in dem Hauptsatzungsentwurf dargestellt:
- Empfehlungen des Finanzausschusses vom 09.09.2014
| blau |
- Empfehlungen der Amtsverwaltung
| rot |
- Ergänzende Anmerkungen der Verwaltung zur besseren Verständlichkeit der einzelnen Änderungen bzw. Anpassungen.
| grün |
In den Paragraphen 6 des Hauptsatzungsentwurfs wurde zusätzlich ein zeitweiliger Feuerwehrausschusses aufgenommen, hier wird auf die Beschlussvorlage VO/1/0088/2014 - Wahl der Mitglieder des Feuerwehrausschusses – verwiesen.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Lüdersdorf beschließt die neue Hauptsatzung der Gemeinde Lüdersdorf.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
bei Änderungen des § 9
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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95 kB
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(wie Dokument)
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17,7 kB
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