Beschlussvorlage - VO/3/0029/2014
Grunddaten
- Betreff:
-
Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Lüdersdorf und über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich III
- Bearbeiter:
- Jens Hillbrecht
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Bereit
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Finanzausschuss der Gemeinde Lüdersdorf
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Vorberatung
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10.02.2015
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Wartend
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Gemeindevertretung Lüdersdorf
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Entscheidung
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25.02.2015
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01.08.2017
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Derzeit gibt es noch keine Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Lüdersdorf. Die Gemeinden können den Gebrauch der Gemeindestraßen über den Gemeingebrauch hinaus sowie die Benutzung der Gemeindestraßen für die Zwecke der öffentlichen Versorgung abweichend von § 22 Abs.1 bis 6 und § 30 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 des Straßen- und Wegegesetz des Landes M-V (StrWG) durch Satzung regeln.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Lüdersdorf beschließt die vorliegende Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Lüdersdorf und über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Einnahmen
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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66 kB
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