Beschlussvorlage - VO/4/0132/2015

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Selmsdorf hat am 15.05.2014 die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 beschlossen. Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt nach den Bestimmungen des § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren.

Ziel der Änderung ist die Erweiterung der Betriebsfläche (Erweiterung des Gewerbegebietes)  und der zulässigen überbaubaren Fläche. Die mit dem Ursprungsplan festgesetzte Maßnahme für eine Sukzessionsfläche mit Gehölzen am östlichen Plangebietsrand wird aufgegeben bzw. reduziert, um notwendige Nebenanlagen errichten zu können. Die mit der ur-sprünglich geplanten Maßnahme verbundene Kompensationsfunktion wird westlich des bestehenden Gewerbegebietes (Bebauungsplan Nr. 1) und östlich der Landesgrenze erbracht.

Der Entwurf der Satzung wurde von der Gemeindevertretung am 09.10.2014 gebilligt. Die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden wurden im Zeitraum November / Dezember 2014 durchgeführt.

Für Teilflächen des Bebauungsplanes war die Herauslösung aus dem LSG „Palinger Heide und Halbinsel Teschow“ erforderlich und ist zwischenzeitlich erfolgt.

Die abgegebenen Stellungnahmen wurden geprüft und in die Abwägung eingestellt. Von Seiten der Öffentlichkeit wurden keine Stellungnahmen abgegeben. Von den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie den Nachbargemeinden wurden keine Stellungnahmen abgegeben, die zu einer wesentlichen Änderung der Planungskonzeption geführt haben. Für die endgültige Satzung ergeben sich folgende Änderungen in Bezug auf den Entwurf:

              Flächen im Osten des Plangebietes, die Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes bleiben, werden nunmehr als Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Heckenanpflanzung, privat“ festgesetzt. Des Weiteren erfolgt die Festsetzung als Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung für Natur und Landschaft.

              Die künftige Lagerfläche für die Container wird als Flächen für Nebenanlagen mit Zweckbestimmung „Lagerfläche für Container“ festgesetzt.

              Die Lage der externen Ausgleichsmaßnahmen wird durch Benennung der Flurstücke bestimmt und unter den Hinweisen aufgenommen. Eine Zuordnungsfestsetzung ist Bestandteil des Teil B – Text.

Von der Gemeindevertretung kann nun der Abwägungs- und Satzungsbeschluss gefasst werden. Der Bebauungsplan ist mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung vereinbar.

Die endgültige Planzeichnung (Teil A) einschließlich Planzeichenerklärung kann aufgrund noch erforderlicher zeichnerischer Anpassungen erst in der Sitzung des Bauausschuss erörtert und ausgeteilt und dann als Ergänzungsvorlage für die Beschlussfassung zur Gemeindevertretung verschickt werden.

Beschlussvorschlag:

1.              Die Gemeindevertretung hat die während der Beteiligung der berührten Behörden, der sonstigen Träger öffentlicher Belange, der Nachbargemeinden sowie der Öffentlichkeit vorgebrachten Stellungnahmen mit folgendem Ergebnis geprüft:          siehe Anlage

              Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

2.              Der Bürgermeister wird beauftragt, den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Be-lange, den Nachbargemeinden und der Öffentlichkeit, die Stellungnahmen vorgebracht haben, das Abwägungsergebnis mitzuteilen.

3.              Die Gemeindevertretung beschließt die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 in der vorliegenden Fassung als Satzung.

4.              Die Begründung zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 wird gebilligt.

5.              Der Bürgermeister wird beauftragt, den Satzungsbeschluss über die 2. Änderung des

Bebauungsplanes Nr. 6 ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist anzugeben, wo die Satzung und die Begründung dazu eingesehen und über den Inhalt Auskunft zu erhalten ist.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine