Beschlussvorlage - VO/2/0105/2015

Sachverhalt:

Grundlage für die Aufstellung des Haushaltsplanes 2016 ist der Haushaltserlass des Innenministeriums, aus dem die Orientierungsdaten für die Haushaltsplanung 2016 auf Basis des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zu entnehmen sind. Hierin werden sowohl Aussagen zu den Zuweisungen und Steueranteilen für die Städte und Gemeinden als auch zu den Umlagegrundlagen für Kreis- und Amtsumlage getroffen. Ferner wurde der Entwurf des Haushaltsplanes 2016 entsprechend der Mittelanmeldungen der Fachämter aufgestellt.

Eine Nichtanpassung der Realsteuerhebesätze auf den Landesdurchschnitt löst einen Einnahmeverzicht von ca 32.400 € jährlich aus. Es wird somit eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 350 % auf 380 % empfohlen.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt / Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung 2016 nebst Anlagen gemäß GemHVO mit einer Erhöhung der Grundsteuer B auf 380 %.