Beschlussvorlage - VO/2/0283/2018

Sachverhalt:

Der Verein „Haus des Kindes“ e.V. beabsichtigt den Neubau einer Kindertagesstätte. Das Vorhaben ist der Stadtvertretung bekannt. Die kalkulierten Gesamtkosten für das Bauvorhaben Neubau Kindertagesstätte Regenbogen belaufen sich auf 3.841.986,61 €. Der Verein Haus des Kindes wird den verbleibenden Eigenanteil mittels eines Kredites bei der Sparkasse Mecklenburg-Nordwest finanzieren. Zur Absicherung der Kreditverbindlichkeiten verlangt die Sparkasse Mecklenburg-Nordwest einerseits, dass der Verein Haus des Kindes Eigentümer des Grund-stückes wird und weiterhin eine Bürgschaftserklärung der Stadt Schönberg. Aus Gründen der Risikominimierung ist die Bürgschaftssumme auf 80 % der Kreditsumme zu begrenzen (Leitfaden für Kommunalbürgschaften und andere Sicherheiten des Innenministeriums M-V). Das Ausfall-risiko wird seitens der Sparkasse Mecklenburg-Nordwest als sehr gering eingeschätzt, da der Verein gemäß Jahresabschluss 2016 in der Lage ist, Betriebsmittelrücklagen zu bilden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Schönberg beschließt die Übernahme einer Ausfallbürgschaft in Höhe von höchstens 1.070.000 € für den Verein „Haus des Kindes“ e.V. für den Neubau einer Kindertages-stätte zu Gunsten der Sparkasse Mecklenburg-Nordwest unter Vorbehalt der rechtsaufsichtlichen Genehmigung des Landkreises Nordwestmecklenburg.

Finanzielle Auswirkungen:

Derzeit keine finanziellen Auswirkungen, im Falle der Inanspruchnahme der Ausfallbürgschaft durch die Sparkasse Mecklenburg-Nordwest in Höhe des offenen Kreditbetrages, höchstens 1.070.000 €