Beschlussvorlage - 4/926/2022

Die Einwohnerzahl der Gemeinde Selmsdorf verdoppelte sich in den letzten 30 Jahren auf aktuell über 3 000 Einwohner. Die vorhandenen Baugebiete sind heute vollständig bebaut. Damit einhergehend müssen auch Notwendigkeiten der Daseinsvorsorge sowie die infrastrukturelle Ausstattung der Gemeinde leistungsfähig ausgebaut werden.

Im Ergebnis des Brandschutzbedarfsplanes von Mai 2021 wurde festgestellt, dass das vorhandene Gerätehaus der Feuerwehr nicht den Vorgaben der Unfallverhütungsvorschriften entspricht und dadurch unverzüglich Handlungsbedarf besteht. Außerdem entsprechen die aktuellen Torgrößen nicht dem Mindestmaß, es sind nicht ausreichend Pkw-Stellplätze vorhanden und die Zufahrt zum Gerätehaus ist nicht kreuzungsfrei, wodurch eine weitere Unfallquelle gegeben ist.

Mit dem Bebauungsplan Nr. 25 sollen deshalb die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses geschaffen werden. Im Rahmen des Bebauungsplanes ist eine Ausweisung als Sonstiges Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Feuerwehr“ vorgesehen.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan der Innenentwicklung ohne Umweltbericht aufgestellt.

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Selmsdorf billigt den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 25 „Neubau Feuerwehrgerätehaus“ und die Begründung dazu. Die Anlage, bestehend aus dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 25 sowie der dazugehörigen Begründung, ist Bestandteil des Beschlusses.
2. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 25 einschließlich der Begründung ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Weiterhin sind die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Beschlüsse sowie die Öffentlichkeitsbeteiligung ortsüblich bekannt zu machen.

Keine