Beschlussvorlage - VO/4/0026/2019

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Die Gemeinde Roduchelstorf plant seit 2015 den Ausbau des II. Bauabschnittes der Straße Am Sportplatz. Mit dem Ausbau soll eine 3,00m breite Fahrbahn, die Entwässerung der Straße, ein 1,50m breiter überfahrbarer Gehweg und die Beleuchtung erneuert werden.

Das Ingenieurbüro Zimmer stellt die Planung vor.

 

Für diese Baumaßnahme wurde ein Förderantrag nach der Richtlinie der integrierten ländlichen Entwicklung (ILERL M-V) beim Landkreis Nordwestmecklenburg gestellt. 2019 wurde für die beantragte Baumaßnahme die Zuwendung in Höhe von 146.896,00 EUR ( 65% der förderfähigen Baukosten) bewilligt.

Die Ausschreibung der Maßnahme ist erfolgt. Am 20.08.2019 war die Submission. Es haben drei Firmen ein Angebot abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot hat die Firma Landeskultur und Tiefbau Wittenburg GmbH BLUM aus Wittenburg unterbreitet. Die Angebotsunterlagen wurden von der Vergabestelle des Amtes und dem Ingenieurbüro Zimmer geprüft.

Leider übersteigen die Baukosten die Kostenberechnung und somit die bereitgestellten Haushaltsmittel für 2019.

Unter der Voraussetzung der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel, kann dem wirtschaftlichsten Bieter den Auftrag erteilt werden. Die entsprechenden Beschlussvorlagen werden durch den Fachbereich II der Gemeindevertretung vorgelegt.

Ein Änderungsantrag auf Nachförderung der Maßnahme nach Ausschreibung wird an den Landkreis gestellt. Nach telefonischer Rücksprache für eine Nachförderung nicht in Aussicht gestellt.

Entsprechend des Gesetzes zur Abschaffung der Straßenbaubeiträgen vom 24.06.2019 werden keine Beiträge für diese Maßnahme erhoben.

 

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Roduchelstorf beschließt vorbehaltlich des Beschlusses und der Genehmigung des Nachtragshaushalt und der Kreditaufnahme, die vorgelegte Planung der Straße Am Sportplatz zur Ausführung. 

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

HHST 54101.09600 Ausgabe + Nachtragshaushalt und Kreditaufnahme für den Eigenanteil der Gemeinde

HHST 54101.23142000 Einnahme Förderung 146.896,00 EUR

 

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Anlagen

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