Beschlussvorlage - VO/1/0127/2019

Sachverhalt:

Die Neufassung der Hauptsatzung beinhaltet hauptsächlich folgende Veränderungen:

Bildung eines eigenen Rechnungsprüfungsausschusses – siehe § 10 Abs. 5

Die Anzahl der Mitglieder muss noch bestimmt werden.

Anpassung der Entschädigungen – siehe § 12

Hier muss die Gemeindevertretung noch Festlegungen treffen. Die Höchstsätze gem. Entschädigungsverordnung sind in der folgenden Tabelle dargestellt:

Nach der neuen Entschädigungsverordnung erhalten jetzt alle Personen ein Sitzungsgeld.

Bestimmung neuer Wertgrenzen:

Bisher wurden alle Aufträge / Beschaffungen überwiegend direkt durch das Amt eigenständig erledigt. Die Kommunalaufsicht hat diese Praxis bemängelt und damit die Aufgabe der Gemeinde zugewiesen. Daher sollte die Gemeindevertretung Wertgrenzen in § 9 Abs. 4 und 5 festsetzen. Die Wertgrenzen in § 11 Abs. 3 betreffen u.a. die Unterzeichnung von Aufträgen. Unterhalb der dort genannten Wertgrenzen darf der Bürgermeister allein zeichnen. Die Wertgrenzen in § 9 Abs. 5 betreffen Vergaben. Bis zu den genannten Beträgen darf der Bürgermeister allein über eine Vergabe bzw. Beschaffung entscheiden.

Die Hauptsatzung wird von der Gemeindevertretung mit der Mehrheit aller Mitglieder beschlossen. Es sind daher mindestens 7 Ja-Stimmen erforderlich.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die im Entwurf beigefügte Hauptsatzung mit folgenden Ergänzungen:

Zu § 12

Finanzielle Auswirkungen:

Die Anpassung der Entschädigungen wird zu erhöhten Ausgaben führen. Der Betrag lässt sich noch nicht beziffern, weil die Festsetzungen und die Anzahl der Sitzungen nicht bekannt sind. Generell sind die Höchstbeträge nach der Entschädigungsverordnung um ca. 20 % erhöht worden.