Beschlussvorlage - VO/1/0127/2019-1

Sachverhalt:

Siehe Ursprungsvorlage.

Der Hauptausschuss der Gemeinde Selmsdorf hat in seiner Sitzung am 14.11.2019 über die Neufassung der Hauptsatzung beraten. Die Änderungen aus der Hauptausschusssitzung sind in den Entwurf der Hauptsatzung eingearbeitet worden.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die im Entwurf beigefügte Hauptsatzung.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Anpassung der Entschädigungen wird zu erhöhten Ausgaben führen. Der Betrag lässt sich noch nicht beziffern, weil die Festsetzungen und die Anzahl der Sitzungen nicht bekannt sind. Generell sind die Höchstbeträge nach der Entschädigungsverordnung um ca. 20 % erhöht worden.