Informationsvorlage - VO/4/0122/2019

Sachverhalt:

Die Stadt Dassow hat die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für den südlichen Teil in 2016 beschlossen.  Die Stadt Dassow prüft die Ausweisung neuer Flächen im Flächennutzungsplan, um die Anforderungen der kommenden 10 bis 15 Jahre vorausschauend zu planen und beabsichtigt weitere Flächen für die Wohnbau- und Gewerbeentwicklung im Rahmen der Flächennutzungsplanaufstellung zu überprüfen und auszuweisen. Zusätzlich kommt der Innenverdichtung eine besondere Bedeutung bei.

Mit Datum vom 17.08.2017 erfolgte die Planungsanzeige an das Amt für Raumordnung und Landesplanung unter Darstellung der Zielsetzungen der Stadt Dassow für die gesamträumliche städtebauliche und landschaftliche Entwicklung im Bereich des Stadtgebietes.

Nach mehreren Zuarbeiten, Terminen und Vorortbegehungen mit Vertretern des Amtes für Raumordnung entschloss sich die Stadt Dassow mit Schreiben vom 15. März 2019 unter nochmaliger Konkretisierung mit Schreiben vom 17.06.2019 einen Antrag auf Zielabweichungsverfahren zum LEP M-V 2016 Programmsatz 4.5 (2) an das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung zu stellen. Ziel ist die Umwandlung landwirtschaftlich genutzter Flächen mit einer Bodenwertzahl von über 50 in Ansiedlungsflächen für Gewerbe und Industrie.

Eine Stellungnahme zu den Zielsetzungen der Stadt Dassow oder zum Antrag auf Zielabweichungsverfahren liegt bis heute nicht vor.

Detailliertere Informationen zu weiteren Inhalten und Tätigkeiten sollen in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen erörtert und beraten werden.

Die Entwicklungsziele der Stadt Dassow und der Antrag auf Zielabweichung vom 17.06.2019 sind in der Anlage zur Kenntnis beigefügt.