Beschlussvorlage - 1/384/2021-1

Nach einer ersten Beratung im Hauptausschuss wurde die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung um weitere Inhalte ergänzt:

§ 9 Abs. 3 :
Hier wurden die Anfangsbeträge zu den Wertgrenzen jeweils um 1 EUR erhöht. Ferner wurde eine neue Wertgrenze für Miet- und Pachtverträge hinzugefügt.

§ 10 Abs. 1 letzter Satz:
Der Satz wurde neu formuliert, weil auch stellvertretende Mitglieder nur von der Stadtvertretung gewählt werden können.

§ 10 Abs. 3:
Die Zuständigkeit für Liegenschaftsangelegenheiten verlagert sich in den Ausschuss für Mobilität, Ordnung, Klimaschutz und Wirtschaft.

§ 12:

Die Entschädigungen wurden jeweils auf den Höchstbetrag gem. Entschädigungsverordnung angepasst - Ausnahme Abs. 7. Ferner wurde ein neuer Absatz hinzugefügt. Hier wird die Überlassung von Technik  für die papierlose Gremienarbeit bzw. eine Entschädigung für die Nutzung private Geräte geregelt.

Die Änderungen wurden in die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung aufgenommen. Ferner wurde eine Lesefassung erstellt.

 

Die Stadt Dassow beschließt die im Entwurf vorgelegte 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung.

 

GESAMTKOSTEN	AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR	AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL.	ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL.
00,00 €	00,00 €	00,00 €	00,00 €
FINANZIERUNG DURCH		VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN
Eigenmittel	00,00 €	Im Ergebnishaushalt	Ja / Nein
Kreditaufnahme	00,00 €	Im Finanzhaushalt	Ja / Nein
Förderung	00,00 €
Erträge	00,00 €	Produktsachkonto	00000-00
Beiträge	00,00 €